Hamburger Datenwerk

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GPS und LBS am Arbeitsplatz

Kontrollfreaks aufgepasst !

Neben dem satellitengestützen Global Positioning System (GPS) erlaubt das Location Based Services (LBS), also "standortbezogene Dienste", auch über die einzelnen Funkzellen des Mobilfunknetzes sowohl die Orts- als auch die Zeiterfassung eines Handys oder sonstiger Mobilfunksender. Man kann also ermitteln oder ermitteln lassen, wann sich welches Gerät wo befindet bzw. befunden hat.

Diese anonymen Daten sind, oberflächlich betrachtet, keine Daten, die dem Datenschutz unterliegen.

Das heißt allerdings nicht, dass der Einsatz solcher Systeme unproblemtisch ist. Kombiniert man nämlich die anonymen Standortdaten der Geräte mit personenbezogenen Daten der Gerätenutzer, wird der ehemals anonyme Datenbestand mit personenbezogenen Daten „infiziert“, d.h. die Geräteortung wird zu einer Mitarbeiterortung und die unterliegt dann gem. § 3 Abs. 1 BDSG in ihrer Gesamtheit den datenschutzrechtlichen Regelungen.

Unstreitig ist eine dauernde GPS/LBS-Kontrolle von Mitarbeitern wegen des permanenten Kontrolldrucks unzulässig.

Im Übrigen geben die § 4 BDSG, § 4a BDSG, § 4d BDSG, § 6c BDSG, § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG und § 32 Abs. 1 BDSG den Rahmen des Einsatzes von GPS/LBS Kontrollen vor.

Danach muss die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch eine Rechtsvorschrift erlaubt sein oder der Betroffene eingewilligt haben.

Zu prüfen ist, ob § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG als Erlaubnisnorm in Frage kommt. Das bedeutet aber, dass die GPS/LBS Ortung

- für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke erfolgt,
- zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist und
- kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten am
  Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.

Wird die GPS/LBS Ortung überhaupt erst z.B. zur Aufklärung eins Kfz-Diebstahls einsetzen, ist dies unproblematisch.

Auch die reine Objektortung (z.B.Pakete,etc.) steht im berechtigten Interesse des Unternehmens und ist zulässig.

Wenn aber zusätzlich Personaldaten erhoben und/oder gespeichert werden, sind die Grenzen erheblich enger gezogen.

Eine allgemeine, persönliche Überwachung des Personals ist unzulässig.

In begründeten Einzelfällen kann sie dagegen in Betracht kommen, wenn sie Verhältnismäßig ist. Dies ist anzunehmen, wenn konkrete Verdachtsmomente auf arbeitsrechtliche Verfehlungen und Straftaten vorliegen (§ 32 Abs. 1 BDSG). In solchen Fällen ist der Betriebsrat vor Beginn der Überwachungsmaßnahme zu beteiligen.

Es dürfen nur die für die zulässigen Zwecke erforderlichen und keine überflüssigen weiteren Daten („Beifang“) erfasst werden.

Die Mitarbeiter müssen über den Einsatz von Ortungsmaßnahmen, den Erhebungszweck und –umfang, über die Auskunftsrechte hinsichtlich der gespeicherten Daten, die Zugangsberechtigung, der Protokollierung der Speicherung und den Löschfristen informiert werden.

Bei Einwilligungen der Beschäftigten ist darauf zu achten, dass diese i.d.R. nicht ausreichen, da immer die Gefahr besteht, dass sie nur aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zum Arbeitgeber abgegeben werden, was Zweifel an der Freiwilligkeit der Entscheidung gem. § 4a Abs. 1 BDSG aufkommen lassen kann.

Die GPS/LBS Ortung von Firmenfahrzeugen, die auch privat genutzt werden dürfen, ist unzulässig. Auch Abrechnungsgründe helfen hier nicht weiter, denn dafür ist eine GPS/LBS Ortung nicht erforderlich. Hier reicht das alte analoge Fahrtenbuch völlig aus.

Hinsichtlich einer möglichen Einwilligung gilt das oben Ausgeführte. Kann der Mitarbeiter zwischen GPS/LBS Ortung und Fahrtenbuch frei wählen, reicht hier eine Einwilligung in aller Regel aber aus.

§ 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG fordert zudem eine konkrete Festlegung der Zwecke der GPS/LBS Ortung. Diese müssen so konkret formuliert werden, dass sich allen daraus die Erforderlichkeit im Einzelnen beurteilen lässt.

Werden per GPS/LBS Ortung Daten erhoben, unterliegen diese, wie alle anderen Daten auch, den technisch-organisatorischen Maßnahmen i.S.d. § 9 BDSG sowie der Anlage zu § 9 BDSG.

Bei der GPS/LBS Ortung von Mitarbeitern sind zudem sämtliche Arbeitnehmerschutzregelungen einzuhalten. Wird ein bestehender Betriebsrat nicht beteiligt, liegt ggfs. ein Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG , § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 75 Abs. 2 BetrVG vor.

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