Hamburger Datenwerk

Auf dem Betroffenenportal können Sie sich einen ersten Überblick über die Rechte der Betroffenen im Datenschutzrecht verschaffen.

Einschränkungen des Rechts auf Auskunft

Das Recht auf Ausunft kennt Grenzen !

Wie jedes Recht gilt auch das Recht auf Auskunft nicht uneingeschränkt, was einsehbar ist, wenn z.B. eine Pflicht zur Datenspeicherung besteht oder Sicherheitsaspekte durch eine Auskunft beeinträchtigt werden würden.

Im Beitrag: Das Recht auf Auskunft von öffentlichen Stellen finden Sie grundlegende Informationen zum Auskunftsrecht.

1. Einschränkungen
1.1. Gesetzliche Verpflichtung zur Datenspeicherung
Gem. § 19 Abs. 2 BDSG muss keine Auskunft erteilt werden über Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie
- aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder
- ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder
- der Datenschutzkontrolle dienen
und
- eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

1.2. Öffentliche Sicherheit
1.2.1. Zustimmungsvorbehalt
Gem. § 19 Abs 3 BDSG darf nur mit Zustimmung der genannten Stellen Auskunft über die Übermittlung personenbezogener Daten an
- Verfassungsschutzbehörden,
- den Bundesnachrichtendienst,
- den Militärischen Abschirmdienst und,
- andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung,soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird,
erteilt werden,

1.2.2. Auskunftsverbot
An den Betroffenen selbst darf gem. § 19 Abs. 4 BDSG gar keine Auskunft erteilt werden, wenn
1.die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,
2. sie Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

1.3. Begründungspflicht
Eine Ablehung der beantragten Auskunfterteilung kann gem. § 19 Abs. 5 BDSG ohne jede Begründung erfolgen,wenn durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde.

1.4. Hinweispflicht
In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann.

1.4.1. Auskunft an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gem. § 19 Abs. 6 BDSG kann der Betroffen beantragen, die ihm gegenüber abgelehnte Auskunft, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegenüber zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass auch dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde.
Die Mitteilung des Bundesbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

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